Rechtsprechung
| LG Köln, 28.07.2011 - 1 S 308/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rüge wegen Verletzung des rechtliches Gehörs bei sog. Nichtberücksichtigungsfällen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a
Rüge wegen Verletzung des rechtliches Gehörs bei sog. Nichtberücksichtigungsfällen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08
Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens gegen den eingetragenen aber unbekannt …
Auszug aus LG Köln, 28.07.2011 - 1 S 308/09
In diesem Fall ist auch die Zulassung der Revision im Fortsetzungsverfahren zulässig (vgl. BGH WM 2009, 756). - BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten …
Auszug aus LG Köln, 28.07.2011 - 1 S 308/09
Dazu reicht es aus, dass eine dem Beklagten günstigere Entscheidung bei Berücksichtigung dieses Vorbringens nicht ausgeschlossen werden kann; nicht erforderlich ist dagegen, dass die Entscheidung bei Überprüfung tatsächlich günstiger für ihn ausfällt (vgl. BGH NJW 2005, 2624;… Stein-Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 321 a Rn. 41;… MK-ZPO-Musielak, 3. Aufl., § 321 a Rn. 13). - BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berufungsverwerfung ohne …
Auszug aus LG Köln, 28.07.2011 - 1 S 308/09
Nach der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfG NJW 2004, 3551; OLG Köln FamRZ 2005, 2075) sind aber Fälle wie der vorliegende, bei dem das Gericht offensichtlich eine zugunsten einer Partei als denkbar angesehene Position in einer Abrechnung übersehen hat, als sog. Nichtberücksichtigungsfälle unter § 321 a ZPO zu fassen. - OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 16 U 116/03
Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit: Rüge der Verletzung des …
- OLG Köln, 14.04.2005 - 4 WF 48/05
Zur Frage der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung auf Prozesskostenvorschuss
Auszug aus LG Köln, 28.07.2011 - 1 S 308/09
Nach der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfG NJW 2004, 3551; OLG Köln FamRZ 2005, 2075) sind aber Fälle wie der vorliegende, bei dem das Gericht offensichtlich eine zugunsten einer Partei als denkbar angesehene Position in einer Abrechnung übersehen hat, als sog. Nichtberücksichtigungsfälle unter § 321 a ZPO zu fassen.
Rechtsprechung
| LG Köln, 29.09.2011 - 1 S 308/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Urteils wegen eines Additionsfehlers bei Feststellung des Mietrückstands zur Zeit der Kündigung
- rechtsportal.de
ZPO § 319
Berichtigung eines Urteils wegen eines Additionsfehlers bei Feststellung des Mietrückstands zur Zeit der Kündigung
Rechtsprechung
| LG Köln, 21.05.2015 - 1 S 308/09 |